Der Koalitionsvertrag – wird diesmal alles anders?
Endlich ist es soweit: der Koalitionsvertrag von Union und SPD mit insgesamt 13 Kapiteln und 177 Seiten steht. Bis in die frühen Morgenstunden des 7. Februar wurde über besonders strittige Themen wie die Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik und diesbezügliche Forderungen der SPD verhandelt. Was genau dabei herausgekommen ist und welche ihrer Anliegen die SPD letztendlich durchsetzen konnte, erfahrt ihr in diesem Artikel.
Im ersten Kapitel des Vertrages erklären sich die Koalitionspartner bereit, zusätzliche Haushaltsmittel für Investitionen in europäische Projekte bereitzustellen. Dabei geht es unter anderem darum, die Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen und zur wirtschaftlichen Stabilisierung beizutragen.
Der Solidaritätszuschlag soll bis 2021 abgebaut werden, sodass nur noch etwa 10 Prozent der bisherigen Zahler diese Abgabe leisten müssen. Einkommensgrenzen, die diesen Sachverhalt konkretisieren würden, sind jedoch noch nicht festgelegt.
Nachdem anfängliche Forderungen der Sozialdemokraten wie die Bürgerversicherung und das Angleichen der Ärztehonorare für privat und gesetzlich Versicherte von der Union rigoros abgelehnt wurden, war die Gesundheitspolitik auch weiterhin einer der Hauptstreitpunkte. Einigen konnten sich die Parteien letztendlich auf eine Verbesserung der medizinischen Versorgung auf dem Land, sowie die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung bei der Krankenversicherung. Das bedeutet, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Krankenversicherungsbeiträge wieder teilen, anstatt eines Zusatzbeitrages, der nur von Arbeitnehmern gezahlt werden musste.
Des Weiteren sollen mit einem Sofortprogramm 8.000 zusätzliche Stellen in Pflegeheimen geschaffen und deren Bezahlung verbessert werden. Besonders wichtig war der SPD das Angleichen des Mindestlohnes für Pflegekräfte in Ost und West. Im Westen beträgt er derzeit 10,55 Euro.
Zudem konnte die SPD eine Grundrente durchsetzen, die es bereits nach 35 Beitragsjahren geben und die 10 Prozent über der Grundsicherung liegen soll.
Der Streitpunkt der Abschaffung sachgrundloser Befristungen polarisierte in den letzten Wochen, konnte jedoch in den Koalitionsverhandlungen nicht komplett durchgesetzt werden. Stattdessen soll die Dauer nun gesetzlich von ursprünglich 24 auf 18 Monate begrenzt werden. Zudem wird, je nach Größe des Unternehmens, nur noch eine bestimmte Anzahl solcher Verträge gestattet sein.
Für uns Schüler relevante Vorhaben sind zum Beispiel die Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro im Monat und eine geplante Investition von 11 Milliarden Euro in Bildung und Forschung. Dabei soll die digitale Ausstattung deutscher Schulen verbessert und die Ganztagsbetreuung ausgebaut werden.
Zusätzliche 1,5 Millionen Wohnungen sollen während der kommenden Legislaturperiode gebaut werden und eine Verbesserung der vor allem von der SPD unterstützten Mietpreisbremse ist vorgesehen.
Von der „offenen“ Obergrenze für Flüchtlinge habt ihr sicher auch schon gehört. Bisher liegt sie bei 220.000 pro Jahr, die SPD weist jedoch darauf hin, dass das Recht auf Asyl weiterhin besteht und nicht in Frage gestellt werden darf.
Bis 2025 soll es außerdem einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet geben, denn die Gigabit-Netze sollen bis dahin flächendeckend ausgebaut werden.
Die Klimaziele für 2020 haben Union und SPD aufgegeben, doch um wenigstens die für 2030 einzuhalten, werden gesetzlich festgeschriebene Werte über die Einsparung von C02 in den verschiedenen Wirtschaftssektoren bestimmt.
Die Summe der Ausgaben aller Ziele, die sicher umgesetzt werden sollen, beträgt schätzungsweise 46 Milliarden Euro.
Ob es nun wirklich zu einer Großen Koalition und damit zu weiteren vier Jahren Schwarz-Rot kommt, entscheiden jetzt die rund 460.000 SPD-Mitglieder in einem Votum, dessen Ergebnis am 4. März um 9 Uhr vorliegen soll.
Über die Entscheidung der SPD, sich doch auf eine Koalition einzulassen, lässt sich sicher streiten. Auf der einen Seite hat meiner Meinung nach jede demokratisch in den Bundestag gewählte Partei eine Regierungsverantwortung. Andererseits schädigt diese Kehrtwende der politischen Glaubwürdigkeit der SPD gewaltig und es bleibt abzuwarten, ob sich die Basis letztendlich für oder gegen den vorläufigen Koalitionsvertrag entscheidet und welche der Vorhaben in den nächsten vier Jahren tatsächlich umgesetzt werden.
Was haltet ihr von den festgelegten Zielen? Hat sich die SPD eurer Meinung nach behaupten und genug Forderungen durchsetzen können? Schreibt es in die Kommentare!
Textquellen
Den Großteil meiner Informationen habe ich einem Artikel aus der Zeit entnommenen, den ihr unter diesem Link findet: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-02/grosse-koalition-koalitionsvertrag-union-spd
Solltet ihr Interesse daran haben, selbst einen Blick auf den vorläufigen Koalitionsvertrag von Union und SPD zu werfen, findet ihr diesen unter dem folgenden Link: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2018.pdf
Bildquellen:
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