Jamaika – von Anfang an zum Scheitern verurteilt?
Angela Merkel (CDU), Christian Lindner (FDP), Cem Özdemir (Die Grünen), Horst Seehofer (CSU)
Vielleicht habt ihr es noch nicht gehört, doch die Sondierungsgespräche zu einer möglichen Regierungskoalition von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen wurden jetzt endgültig für gescheitert erklärt. Christian Lindner (FDP) begründete den überraschenden Abbruch der Gespräche mit mangelnden Gemeinsamkeiten und fehlendem Vertrauen: „Wir haben viele Kompromisse gemacht. Es gibt aber auch einen Kern von Grundüberzeugungen.“
Dabei frage ich mich jedoch, ob vielleicht schon von Anfang an nicht genug Schnittmengen vorhanden waren und eine Koalition den Verzicht auf Kernforderungen mindestens einer Partei bedeutet hätte.
Schon der Konflikt zwischen CSU und Grünen hat in den letzten Wochen viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen, wobei vor allem Alexander Dobrindt die Forderungen der Grünen bezüglich sozialer Themen des Umweltschutzes als lächerlich und in keinem Fall umsetzbar darstellte. Und das, obwohl sie schon mehrere Kompromisse eingegangen sind, wie zum Beispiel in Bezug auf eine Obergrenze und den aktuell auf unbestimmte Zeit verschobenen Kohleausstieg.
Sicher gab es noch weitere Streitpunkte und die fehlende Kompromissbereitschaft der Unionspartei hat vermutlich zur Frustration bei allen Parteien und zum endgültigen Scheitern Jamaikas beigetragen. Alles in allem waren die politischen Ausrichtungen der vier Parteien jedoch meiner Meinung nach schon von Anfang an kaum vereinbar und selbst im Falle einer gemeinsamen Regierung hätten sich zukünftige Entscheidungsprozesse gewiss in die Länge gezogen.
Doch was nun? Werden jetzt Neuwahlen stattfinden oder gibt es noch weitere Möglichkeiten?
Grundsätzlich sind Neuwahlen nicht zwangsläufig nötig. Unserem derzeitigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) steht es zwar frei, den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen zu veranlassen, doch eine Minderheitsregierung ist ebenfalls eine Möglichkeit der Regierungsbildung.
Eine erneute Große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD halte ich derzeitig für sehr unwahrscheinlich, da sich die SPD auch nach dem offiziellen Ende von Jamaika eindeutig als Oppositionspartei bekannt hat.
Es wird also spannend, denn Neuwahlen wären ein hoher bürokratischer sowie finanzieller Aufwand und im Falle einer Minderheitsregierung müsste bei jeder Entscheidung um eine Mehrheit im Bundestag und damit auch um jede Stimme gekämpft werden.
Sie erschwert dabei zwar politische Entscheidungen, da sich die Regierung immer Unterstützung in der Opposition suchen muss, um die Mehrheit im Bundestag für ihre Gesetzesentwürfe zu erlangen, doch es käme zu hitzigen Diskussionen und echter Überzeugungsarbeit.
Bildquellen:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bild-1175615-1202382.html
https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/jamaika-sondierungen-gescheitert100.html